Die Grundrente komm!

Aus Respekt vor der Leistung

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Hubertus Heil jetzt beschlossen. Und das heißt: Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf mehr Geld, wenn die Rente bisher zu klein ist. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Mehr Gerechtigkeit und Respekt für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Und so wirkt die Grundrente – zum Beispiel:

Die Verkäuferin:

Ihr Lohn lag bei rund 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes und sie hatte 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Bislang beträgt ihre monatliche Altersrente 746 € (brutto). Mit der Grundrente kommt sie künftig auf 941 €, also + 195 €

Die Floristin:

Sie hat 40 Jahre gearbeitet, aber nur rund 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Damit kommt sie bisher auf eine Rente von 529 €. In Zukunft wird sie 934 € im Monat haben, also + 405 €

Das Ehepaar:

Sie hat lange im Einzelhandel gearbeitet, als die Kinder klein waren aber auch die Arbeitszeit reduziert und einige Jahre ganz ausgesetzt. Ihr Mann war Malerhelfer und später Maler. Bislang bekommt sie 476 € Rente und er 925 €. Mit der Grundrente haben sie jetzt 780 € und 1026 €, also + 304 € und + 101 €

 

 

Vereinbarung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

Pressemitteilung

Nietan sieht Epizentrum des Strukturwandels im Kreis Düren

Düren, 16.01.2020 „Es ist gut, dass sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund auf wichtige Punkte zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel geeinigt haben. Denn die Menschen im Rheinischen Revier brauchen Klarheit, wie es weitergeht“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan zu der Vereinbarung.  

In der Vereinbarung ist festgehalten, dass der Tagebau Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts wie geplant ausgekohlt werden soll. „Das bedeutet aber auch, dass die gesamte Last der Abschaltung von 2,4 bis 3 Gigawatt in den nächsten 3 Jahren auf dem Tagebau Hambach liegt. Es ist auch abzusehen, dass bestimmte Blöcke in Weisweiler auf der Wegstrecke bis 2029 abgeschaltet werden. Meine frühere Einschätzung, dass das Epizentrum des Strukturwandels im Kreis Düren und bei den Kommunen rund um die Tagebaue Hambach und Inden liegen wird, bewahrheitet sich also“, sagt Dietmar Nietan. „Ich erwarte deshalb von der Landes- und Bundesregierung, dass sie sich mit den Kommunen abstimmen und eine schnelle, unbürokratische und umfassende inhaltliche und finanzielle Förderung auf den Weg bringen, damit es zu keinem Strukturbruch kommt“, fordert der Abgeordnete Nietan.   

Viele Familien werden erleichtert sein, dass die Bundesregierung ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in den Kraftwerken und Tagebaue einführen wird, so Nietan weiter. Sollte der Arbeitsplatz verloren gehen, können sie damit die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken. Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.

Auch in anderen Bereichen ist laut Nietan ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern erzielt worden. Die Umsetzung Strukturstärkungsgesetzes, in dem die Finanzhilfen und die Förderung für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen geregelt werden, soll nun in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgehalten werden. Damit wird eine langfristige Verbindlichkeit erreicht. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen im Rheinischen Revier ihre Forderungen mit Nachdruck bei der Landesregierung einfordern und in der Bund-Länder-Vereinbarung Berücksichtigung finden“, meint Nietan. Ebenso wurde vereinbart, dass mit einer Reform des Beihilferechts bessere Fördermöglichkeiten für die Kohlereviere geschaffen werden.

Besonders freut sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass In Jülich ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden soll. Damit wird der Kern für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufgebaut. „Der Kreis Düren wird dadurch zum Vorreiter im Bereich Wasserstoffwirtschaft. Das ist eine große Chance“, so Nietan.

 

 

Weihnachtsgrüße der SPD

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

die SPD Heimbach wünscht Ihnen allen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Unsere Bürgersprechstunde wird über die Weihnachtstage ausgesetzt. Über den ersten Termin im neuen Jahr informieren wir Sie auf unserer Internetseite. 

Herzlichst

Ihr

Markus Szech

 

 

 

 

 

 

Presse-Info des SPD Kreisverbands Düren/Jülich

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. „Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen“, sagt Max Dichant, Kreisvorsitzender der SPD aus Düren. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen.“

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden. Max Dichant weiter: „Der Abschaffung der Stichwahl hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung eine glasklare Absage erteilt. Damit hat der machttaktische und verfassungswidrige Murks ein schnelles Ende gefunden. Die Rathäuser und Landratsämter sind vor dem undemokratischen Raubzug von CDU und FDP sicher. Fraglich ist nur: Wie es um den demokratischen Kompass der beiden Regierungskoalitionen bestellt ist. Immerhin hat das Gericht ihrem Angriff auf demokratische Prinzipien nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“

 

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte „Minderheitenbürgermeister“ möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Max Dichantweiter: „Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen.“

Die neue Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt jetzt nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass. Diese müssen somit nur noch Pflichten erfüllen, ohne selbst Rechte ausüben zu dürfen: „Menschen ohne deutschen oder EU-Pass zahlen aber genauso Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen – sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Der Kreistag und die Stadt-/Gemeinderäte sind für alle Einwohner in einem Ort zuständig und verantwortlich“, sagt Max Dichant abschließend.

Hintergrund: Was besagt die Statistik?

Bei den Kommunalwahlen 2014 gab es insgesamt 98 Stichwahlen um das Bürgermeister- oder Landratsamt. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges – obwohl die prozentuale Wahlbeteiligung zum Teil geringer war.

 

Politikverdrossenheit? Nicht bei uns!

Neuwahlen bei der SPD Heimbach

Am Montag, den 16.09.2019 wählte die SPD Heimbach ihren Vorstand neu. Markus Szech, der alte und auch neue Vorsitzende wurde einstimmig im Amt bestätigt und freute sich besonders über den Zulauf von jungen Mitgliedern, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. Der 37-Jährige Hasenfelder Polizeihauptkommissar ist Vater von zwei Kindern und tritt nun seine dritte Amtszeit an.

 

(von links: Thomas Umlauf, Katryn Kaufmann, Linus Dhingra, Ulla von Gagern, Markus Szech, Matthias Dürbaum, Edith Cremer, Natalie Bruhm)

 

„Die Mitgliederversammlung hat heute ein tolles Team gewählt, mit dem wir die Arbeit aufnehmen können“, freute sich der Vorsitzende. Mit einer guten Mischung von Jung und Alt und einem Altersdurchschnitt deutlich unter 40 Jahren sind alle Generationen vertreten. Szechs neue gewählter Stellvertreter, Linus Dhingra ist beispielsweise gerade erst 17 geworden und macht derzeit sein Abitur, während Edith Cremer, als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Heimbach eine kommunalpolitische Erfahrung von mehreren Jahrzehnten mitbringt.

Der Grund für den Zulauf ist für den Vorsitzenden eindeutig: „Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht, aber auch ganz klar gesagt wenn uns etwas nicht gepasst hat. Wir haben uns für altersgerechtes Wohnen, die Sanierung der Grundschule und mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, aber auch ganz klar Position gegen die Steuererhöhungen bezogen und den Haushalt mehrfach abgelehnt“, stellt Markus Szech fest. „Mit der SPD hat Heimbach eine Zukunft, die nicht nur aus Schuldenbergen besteht.“

Die Ämter wurden wie folgt gewählt: 

Vorsitzender: Markus Szech  

Stellvertretende Vorsitzende: Linus Dhingra und Matthias Dürbaum 

Kassierer: Thomas Umlauf 

Schriftführerin: Ulla von Gagern 

Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit: Katryn Kaufmann

Beisitzer: Lukas Gärtner, Natalie Bruhm, Elfriede Krischer und Daniela Szech

Revisoren: Edith Cremer und Dr. Harro Höger

 

 

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