Haushaltsrede der SPD Fraktion:

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Es gilt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein Lob auszusprechen, insbesondere Herrn Stoff, dass sie bei allen Schwierigkeiten einen Haushaltsplan aufgestellt haben.

Mit der Feststellung des Haushaltsplanes 2016, wird jetzt der endgültige Finanzrahmen für die Stadt Heimbach festgeschrieben.

Dennoch ist festzuhalten:

Die gemeindliche Finanzentwicklung ist weiterhin defizitär.

Das negative Jahresergebnis muss, da keine Ausgleichsrücklage mehr zur Verfügung steht, aus den allgemeinen Rücklagen finanziert werden.

Erfreulich ist, dass nach Prognose der Verwaltung, in den kommenden Jahren mit einem Rückgang der Entnahme aus den Rücklagen zu rechnen ist.

Dabei sind wir uns als SPD bewusst, dass bei der Planung für das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 das Prinzip Hoffnung eine große Rolle spielt. Dessen ungeachtet sind die Verwaltung und der Rat gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass letztlich die Haushaltskonsolidierung erreicht wird.

Hier ist besonders darauf zu achten, dass bei der Durchführung geplanter/bewilligter Maßnahmen die gebotene Sorgfaltspflicht an den Tag gelegt wird, damit zusätzliche/nachträgliche Kosten verhindert werden; hier sei beispielsweise die Sanierungsmaßnahme in der Kermeterstraße in Hergarten genannt.

Unser Handlungsspielraum, Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren, ist in der Realität sehr gering. Denn ein Großteil der Verpflichtungen ergibt sich aus Zahlungen/Leistungen an Dritte, die wir als Stadt selbst nicht beeinflussen können (siehe Kreisumlage).

Darüber hinaus werden der Stadt von Bund und Land immer neue Aufgaben und somit Kosten aufgebürdet, ohne hierfür gleichzeitig einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu leisten.

Im Jahr 2016 werden die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Realsteuern und einer Kürzung von freiwilligen Leistungen wie z.B. der geplanten Schließung des Haus des Gastes und der Stadtbücherei sowie der Veränderung der Öffnungszeiten des Freibades und Minderung der Wassertemperatur im besonderen Maße an der Konsolidierung des Haushaltes beteiligt.

Optimierungsbedarf und Möglichkeiten bestehen aus unserer Sicht u.a. noch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der veränderten Nutzung des WIZE. Hier gilt es, künftig Handlungsspielräume konsequent zu nutzen bzw. zu erweitern.

Bei der SPD besteht grundsätzlich die Bereitschaft, den Haushaltsplan mitzutragen, da der Wille zur Haushaltskonsolidierung durch die eingeleiteten Maßnahmen und Planungsgrundlagen zu erkennen ist.

Diese Bereitschaft der SPD besteht jedoch nicht, wenn Vermögensanlagen geplant werden, bei denen ein Verlust nicht ausgeschlossen werden kann.

Die SPD vertritt hier die klare Auffassung:

Der Grundsatz der Anlagesicherheit hat Vorrang gegenüber der Rentabilität.

Spekulative Anlagen sind unzulässig

Der Haushaltsplan der Stadt hat für den etwaigen Erwerb von Anteilen am Regionalversorger „ene“ vorsorglich Mittel in Höhe von 800.000 € vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme wurde ein Darlehen in gleicher Höhe eingeplant.

Da bei einer Beteiligung an einem Energieversorger, unter den derzeit unsicheren politischen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ein Verlust gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Entwicklung bei den großen Energieversorgern), halten wir den Erwerb von Anteilsscheinen für nicht vertretbar.

Unter Berücksichtigung des beabsichtigten Risikogeschäftes sehen wir uns letztlich außer Stande dem Haushaltsplan/ HSK 2016-2023 zuzustimmen. Risikogeschäfte beinhalten die Gefahr, dass Sparbemühungen zu Nichte gemacht werden, für die dann die Bürgerinnen und Bürger unter Umständen zur Kasse gebeten werden.

Zu diesem Thema ist im Übrigen aus Sicht unserer Fraktion ergänzend folgende Anmerkung erforderlich:

Die gemeinsame Haushaltsplanung für das Jahr 2016 fing aus unserer Sicht recht gut an. Es wurde ein Arbeitskreis gebildet, der in vielen Stunden einen Maßnahmenplan zur Konsolidierung des Haushalts vorbereitet hat. Hier wurde das Thema „mögliche Beteiligung an der „ene“ vom Bürgermeister und der Verwaltung jedoch leider mit keinem Wort erwähnt, obwohl dieses Thema nicht erst seit diesem Jahr auf der Agenda steht. Die Chance, im Arbeitskreis dieses brisante Thema ausführlich und ohne übermäßigen Zeitdruck zu behandeln, wurde aus unserer Sicht somit leichtfertig vertan.

Wir hoffen, dass diese Verfahrensweise einen bedauerlichen Einzelfall darstellt. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass allen an der Haushaltplanung Beteiligten an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe gelegen ist.

Abschließend bleibt noch festzustellen, dass die SPD an ihren Forderungen aus dem Vorjahr, die Bürgerinnen und Bürger umfassender und frühzeitiger an Festlegungen von Rahmenbedingungen zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, festhält.

Sie müssen bei der Beantwortung der Frage,

·         was wollen und können wir uns noch leisten und

·         wie soll unsere Stadt morgen und übermorgen aussehen

noch stärker beteiligt werden.

Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Bürger-Dialog dürfen nicht zu Wahlparolen verkommen. 

Matthias Dürbaum

(Fraktionsvorsitzender)