Fragen zur Offenlegung des Heimbachs

Im Rahmen der heiß diskutierten Offenlegung des Heimbachs drängt die SPD nun auf die Klärung von folgenden Fragen und fordert eine konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu stellte die SPD nachfolgenden Antrag im Stadtrat: 
 
 
Antrag: Fragen zur Offenlegung des Heimbach 
 
Die technische Offenlegung und die Wiederherstellung der Durchlässigkeit des Heimbachs sind im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geplant.   
 
1. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, fordert die SPD Fraktion, unterstützt durch Anlieger der Hengebachstraße, die schriftliche Beantwortung folgender Fragen.  
 
a) Was muss laut EU Wasserrahmenrichtlinie im Sinne einer gesetzlichen Vorgabe am Heimbach gemacht werden?  
b) Die Offenlegung soll aus Finanzmitteln der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit einer Förderquote von 90% finanziert werden. Besteht eine Anpassung der Förderhöhe für den Fall höher eintretender Kosten?
c) Welche Kanalarbeiten sind notwendig in der Hengebachstraße ab Hillbach bis zur Kunstakademie?
d) Wie hoch sind die Kosten der notwendigen Kanalarbeiten ohne Offenlegung? e) Gibt es eine Querfinanzierung der Maßnahmen Offenlegung Heimbach und der notwendigen Kanalarbeiten?  
f) Bestehen Veränderungssperren aufgrund der Gewährung von Fördergelder (z.B. am Voigtplatz)?
g) Gibt es eine Kostenaufstellung im Zusammenhang mit der Sanierung des Kanaleinsturzes in Höhe Volksbank?
h) Werden die Anlieger an den Kosten (Nebenanlagen) der Offenlegung Heimbach beteiligt?
i) Wie lange wird die Bauphase „Offenlegung Heimbach“ dauern?   
 
2. Bevor die Stadtvertretung dem vorliegenden Integrierten Handlungskonzept (IHK) Heimbach zur Zustimmung vorgelegt wird, sind die Bürger und Bürgerinnen z.B. durch einen „Runden Tisch“ an der Stadtentwicklung zu beteiligen.   
 
Begründung: 
Die SPD Heimbach steht für Transparenz und einer tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Stadtentwicklungsprozess. Zwei Informationsveranstaltungen haben nichts mit Partizipation zu tun. Daher sind neben der Beantwortung dieser Fragen weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung vor der Umsetzung des IHK Heimbach durchzuführen.
 
Mit freundlichen Grüßen  
Matthias Dürbaum
(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)
 
 
 
 

SPD beantragt die öffentliche Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss

Am Donnerstag, den 21.01.2016, soll in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über das Integriete Handlungskonzept (IHK), welches sich mit der Gestaltung des Stadtkerns beschäftigt, beraten werden. Normaler Weise sind die Ausschusssitzungen öffentlich und können von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden. Nun soll dieses Ausschusssitzung jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Gerade bei so einem wichtigen Thema, sieht die SPD es jedoch als dringend geboten an, dass an der Sitzung auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Deshalb hat die SPD den nachfolgenden Antrag gestellt:
 
 
 
Antrag zur Durchführung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21. Januar 2016  
 
Die SPD Fraktion Heimbach stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung zu behandeln.  
 
Begründung:  
 
Die o.g. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll ausweislich der Sitzungseinladung gänzlich nichtöffentlich beraten werden.   
Da einer Beratung der vorgesehenen Themen in einer öffentlichen Sitzung weder  
- schützenswerte Interessen Einzelner noch
- Belange des öffentlichen Wohls  
entgegenstehen, beantragt die SPD Fraktion die Beratung aller Tageordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung.  
 
Hiermit werden der Rat und der Bürgermeister im Übrigen dem Wahlversprechen, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten gerecht.  
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Matthias Dürbaum
(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)

SPD Heimbach lehnt erneute Steuererhöhungen ab!

Bürger und Gewerbetreibende dürfen nicht für eine verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden!

In der Stadtvertretungssitzung am 17. Dezember 2015 hat die SPD Heimbach geschlossen gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze gestimmt. Die Vorlage der Stadtverwaltung sah eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuern um jeweils 100 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vor. 

Die SPD kritisiert insbesondere die Tatsache, dass über Einnahmeerhöhungen entschieden wurde, ohne alle Ausgaben zu kennen. Einnahmesteigerungen und Einsparungen bei den Ausgaben sind aus Sicht der SPD-Ratsmitglieder nicht voneinander zu trennen. So kann nur ein vollständiger Haushaltsentwurf, der derzeit noch nicht vorliegt, die Grundlage über mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben sein.

Nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, ist zu einfach.

„Wir brauchen endlich mehr Innovation und Kreativität in unserer Stadt“, sagt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.  

Schon im Wahlprogramm hatte die SPD darauf verwiesen, dass vor allem auf die Ansiedelung von neuen Geschäften und Betrieben sowie auf den Zuzug von jungen Familien gesetzt werden muss. Dies sind unabdingbare Maßnahmen, um die Überalterung der Heimbacher Bevölkerung zu verhindern und neue Einnahmen zu erschließen. Dies geschieht jedoch nur, wenn das Leben und Arbeiten in Heimbach bezahlbar bleibt.

Aus Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Matthias Dürbaum muss endlich Schluss damit sein, unter Berufung auf die desolate Haushaltslage Steuern und Abgaben zu erhöhen und andererseits an schlecht kalkulierbaren Millionenprojekten, wie der Offenlegung des Heimbachs, festzuhalten.

Die SPD Forderungen sind daher:

·         Haushaltskonsolidierung durch Realisierung von Einsparpotenzialen und    

         Erschließung neuer Einnahmequellen 

·         Fokussierung auf die Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Bürgerinnen

          und Bürger

·         keine Geldverschwendung durch unnötige Großprojekte

Die SPD möchte Sie als Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsgestaltung der Stadt Heimbach einbinden. Deshalb freuen wir uns über Ihre Ideen und Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.  Teilen Sie uns daher mit,

·         wo aus Ihrer Sicht gespart werden kann und

·         welche Projekte und Investitionen  denkbar sind, um in Zukunft unsere        

          Einnahmesituation zu verbessern.

Ihre Vorschläge nehmen wir gerne in unserer Bürgersprechstunde aber auch per Post oder Mail entgegen. 

Wir brauchen Sie!

Geruchsbelästigung in der unteren Kleestraße und Goldkuhl

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

in den letzten Wochen sind wir vermehrt von Ihnen angesprochen worden und auf die massive Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation hingewiesen worden. Betroffen sind der untere Bereich der Kleestraße, sowie die Goldkuhl. Teilweise dehnt sich hier der üble Geruch auch auf die Hausanschlüsse aus, sodass die Wohnqualität bei den betroffenen Immobilien erheblich eingeschränkt wird.

Da die Geruchsbelästigungen erstmals nach dem Neubau der Kanalisation und der Inbetriebnahme der neuen Pumpanlage auftrat, schien hier die Ursache zu liegen.

 

Weiterlesen: Geruchsbelästigung in der unteren Kleestraße und Goldkuhl

Haushaltsrede der SPD Heimbach

Am 11.12.2014 fand im Stadtrat die Debatte zum Haushalt statt. Matthias Dürbaum, als Fraktionssprecher der SPD Heimbach, hielt hierzu die unten veröffentlichte Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
 
"Die SPD ist im Mai angetreten mit der Aussage: Heimbach kann mehr!
 
Diese Aussage beinhaltet die Feststellung, dass Heimbach Potentiale hat, die es zu
fordern und fördern gilt. Dieser Leitgedanke wird der rote Faden, und dies im
parteipolitischen Sinne, unserer Arbeit sein. Wir werden mit den Bürgerinnen und
Bürgern unsere gemeinsame Zukunft gestalten und danken an dieser Stelle besonders denen, die uns in die Stadtvertretung gewählt haben.
 
Wir danken natürlich auch denen aus diesem Haus, die uns bei dieser überwiegend
neuen Aufgabe unterstützen.
Wir wissen, dass in den letzten Jahren viel bewegt wurde, dieser Arbeit gilt unser
Respekt. Jetzt aber muss es möglich sein, „Altes“ zu hinterfragen und „Anderes“ „Neues“ barrierefreies Denken zu zulassen, wie Sie es Herr Cremer, auch gefordert haben. Vielfältige Aufgaben stehen an.
Zurzeit werden wir bestimmt durch den Haushaltsplan & das Haushaltssicherungskonzept.
 
 
Die SPD trägt den Haushaltsplan 2015 und die mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis
2018 sowie das Haushaltssicherungskonzept mit. Die Zeit war zu kurz, tiefgehende
Veränderungen vorzunehmen.
 
• Der Haushaltsplan 2015 fordert von den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab.
• Daher müssen auch in Zukunft auf der Aufwandseite jegliche Posten auf dem
Prüfstand stehen, z.B.:
 
o Die Kreisumlage ist zu hinterfragen, es gibt Kommunen die zahlen nur 60%.
o Die Aufwendungen im Personalbereich sind zu prüfen, hier hilft ggf. die
   Interkommunale Zusammenarbeit.
o Sämtliche freiwillige Leistungen und touristische Einrichtungen sind zu
   hinterfragen. Ein Spagat, da es um Einrichtungen für die Bürgerinnen und
   Bürger unserer Stadt geht und der Tourismus unser wichtigstes
   Standbein ist.
 
Daher muss ein Konzept her das einen Rahmen setzt, einerseits neue
Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und andererseits Bürgerinnen und
Bürger zu halten. Hierbei können wir auf Erfahrungswerte anderer
Kommunen zurückgreifen.
 
o Unsere Stadt muss für Touristen attraktiver werden. Geplante Stadtfeste
   sind da schon ein guter Anfang. 
 
Unser Haushaltssicherungskonzept steht auf wackligen Beinen und bietet enorme
Risiken. Allein eine Erhöhung des Zinssatzes von 1% würde jede Planung über den
Haufen schmeißen! Unabhängig von der Tatsache, dass eine ständige Aufzehrung des Eigenkapitals alles andere als gesund ist.
 
Der knappe Haushalt fordert uns alle besonders heraus. Hier gilt es, den
Handlungsrahmen kreativ zu nutzen und ihn nicht zu beklagen.
Paragraph 5 des rheinischen Grundgesetz: „Et bliev nix, wie et woor.“ – übersetzt:
„Sei immer offen für neue Wege & Lösungen“. Wäre für uns hierbei ein guter Leitsatz.
 
Die SPD Forderungen lauten:
 
o Für den Haushaltsplan 2016 sind Anfang des Jahres 2015 weitgehendst
   die Rahmenbedingungen festzulegen, damit Kürzungen im Rahmen der    
   Haushaltsfestlegungen entbehrlich werden bzw. Begehrlichkeiten im Rahmen der
   Haushaltserstellung erst gar nicht geweckt werden.
o Die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen, ihnen ist die finanzielle
   Situation offen darzulegen!
o Sie haben mitzuentscheiden, was wollen/können wir uns noch leisten,
   wie soll ihre Stadt morgen und übermorgen aussehen, Themen wie
   Leerstände oder freiwillige Leistungen sind gemeinsam zu hinterfragen,
   Ausgaben kritisch zu betrachten.
o Bei Fragen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sind diese angemessen
   zu beteiligen. Wir können von den Kindern u.a. Kreativität und
   Spontanität lernen, die Kinder lernen, dass nicht alles was wünschenswert
   auch machbar ist.
o Bei Fragen von „Leben und Wohnen im Alter“ ist das vorgesehene
   Netzwerk auszubauen
o Der Weg der Interkommunale Zusammenarbeit ist zu fördern und
   stärker als bislang zu beschreiten
 
An dieser Stelle möchten wir nur die wichtigsten Punkte ansprechen.
Wir freuen uns auf diese Herausforderungen und wünschen uns für das Jahr 2015 eine von Respekt getragene Zusammenarbeit.
Für unsere Bürgerinnen und Bürger heißt das, mit ihnen gemeinsam ein bezahlbares
und gutes Leben in unserer Heimatstadt zu gestalten.
 
Die SPD Fraktion ist da ihr verlässlicher Partner.
 
Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2015." 
 
 
 

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