Fragen zur Offenlegung des Heimbachs

Im Rahmen der heiß diskutierten Offenlegung des Heimbachs drängt die SPD nun auf die Klärung von folgenden Fragen und fordert eine konsequente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu stellte die SPD nachfolgenden Antrag im Stadtrat: 
 
 
Antrag: Fragen zur Offenlegung des Heimbach 
 
Die technische Offenlegung und die Wiederherstellung der Durchlässigkeit des Heimbachs sind im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geplant.   
 
1. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, fordert die SPD Fraktion, unterstützt durch Anlieger der Hengebachstraße, die schriftliche Beantwortung folgender Fragen.  
 
a) Was muss laut EU Wasserrahmenrichtlinie im Sinne einer gesetzlichen Vorgabe am Heimbach gemacht werden?  
b) Die Offenlegung soll aus Finanzmitteln der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit einer Förderquote von 90% finanziert werden. Besteht eine Anpassung der Förderhöhe für den Fall höher eintretender Kosten?
c) Welche Kanalarbeiten sind notwendig in der Hengebachstraße ab Hillbach bis zur Kunstakademie?
d) Wie hoch sind die Kosten der notwendigen Kanalarbeiten ohne Offenlegung? e) Gibt es eine Querfinanzierung der Maßnahmen Offenlegung Heimbach und der notwendigen Kanalarbeiten?  
f) Bestehen Veränderungssperren aufgrund der Gewährung von Fördergelder (z.B. am Voigtplatz)?
g) Gibt es eine Kostenaufstellung im Zusammenhang mit der Sanierung des Kanaleinsturzes in Höhe Volksbank?
h) Werden die Anlieger an den Kosten (Nebenanlagen) der Offenlegung Heimbach beteiligt?
i) Wie lange wird die Bauphase „Offenlegung Heimbach“ dauern?   
 
2. Bevor die Stadtvertretung dem vorliegenden Integrierten Handlungskonzept (IHK) Heimbach zur Zustimmung vorgelegt wird, sind die Bürger und Bürgerinnen z.B. durch einen „Runden Tisch“ an der Stadtentwicklung zu beteiligen.   
 
Begründung: 
Die SPD Heimbach steht für Transparenz und einer tatsächlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Stadtentwicklungsprozess. Zwei Informationsveranstaltungen haben nichts mit Partizipation zu tun. Daher sind neben der Beantwortung dieser Fragen weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung vor der Umsetzung des IHK Heimbach durchzuführen.
 
Mit freundlichen Grüßen  
Matthias Dürbaum
(Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach)
 
 
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Alle Anträge der SPD Heimbach finden Sie unter der Rubrik "Infos aus dem Stadtrat".
 
 
 
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