Bürgerinnen und Bürger müssen draußen bleiben! - Antrag der SPD abgelehnt!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die SPD Heimbach ist leider mit einem Antrag zur 15. Stadtvertretungssitzung gescheitert. Die SPD hätte die "Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie" gerne in einer öffentlichen Sitzung, an der auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, besprochen.

 

Wir bedauern sehr, dass solche Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies läuft nicht nur unserem Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern auch den Prinzipien der Gemeindeordnung NRW, zuwider. 

 

"Antrag der SPD Fraktion zur Stadtvertretungssitzung am 17.03.2016

Die SPD Fraktion beantragt, dass TOP 2 Bauleitplanung; Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie in eine der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung vertagt wird und dort im  öffentlichen Teil behandelt wird.

Es geht bei diesem Thema  um eine grundsätzliche politische Erwägung, die ihrer Natur nach nicht vertraulich ist, sondern besonders die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Öffentlichkeit einfordert."

 

Die SPD Fraktion hat sich an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligt, da bei diesem sehr komplexen Thema eine Woche Vorbereitung nicht ausreicht. Wir werden nicht grundsätzlich etwas beraten, was uns im Grundsatz nicht ausreichend bekannt ist.

 

 

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