Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

 

in dieser Woche hat erneut das Plenum des Landtags NRW getagt. Wir möchten euch daher wie gewohnt über die wichtigsten Themen informieren.   

 

 

 

Klare Kante gegen Steuerhinterziehung

 

Die rot-grüne Landesregierung geht nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papiere“ Hinweisen wegen Steuerhinterziehung konsequent nach. Vielmehr ist die nordrheinwestfälische Steuerfahndung seit Jahren sehr gut aufgestellt und mittlerweile national und international für ihre vorbildliche Arbeit bekannt. Seit der Aufdeckung aus Panama geht es uns einmal mehr darum, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Nicht alles mag strafrechtlich relevant sein, aber moralisch verwerflich ist es dennoch. Der von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Zehn-Punkte-Plan geht uns nicht weit genug. Es gibt nicht nur internationale Maßnahmen, die angestoßen werden müssen, sondern auch nationale. Das wären unter anderem Änderungen am Kreditwesengesetz. Das heißt, Banken müssen bei illegalen Geschäften selbst mit Konsequenzen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vor Jahren im Bundesrat auch auf Initiative von NRW verabschiedet. Doch seitdem liegt das Gesetz beim Bundestag, ohne dass etwas passiert. Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Auch hierfür setzen wir uns von NRW aus ein, aber die Bundesregierung bremst auch hier. In dem am Mittwoch eingebrachten gemeinsamen Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen geht es darum, weitere Rechtslücken zu schließen und neue Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung zu schaffen. Das sind unter anderem die Schaffung eines Transparenzregisters, eine erhöhte Meldepflicht von Banken und Steuerpflichtigen, welche Offshore-Geschäfte sie betreiben oder vermitteln.    

04/2016 

 

 

Große Gewalt durch Genitalverstümmelung

 

Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht davon aus, dass weltweit mehr als 150 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis. Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher. Zum Teil gehen Menschenrechtsorganisationen von einer Verdoppelung der Schätzungen aus. Nach Berechnungen von Terre des Femmes leben in Deutschland mindestens 60.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird. Dennoch wird das Thema weiblicher Genitalverstümmelung in der deutschen Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, es in das Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen darauf vorbereitet sein. Hier wollen wir anknüpfen. Mit unserer politischen Initiative, die wir am Mittwoch gemeinsam mit der GrünenFraktion in den Landtag eingebracht haben, wollen wir, dass Präventionsmaßnahmen entwickelt werden, um potenzielle Opfer zu unterstützen.

 

  

Pauken der Pauker für die Zukunft

 

Die Ausbildung der neuen Lehrerinnen und Lehrer soll zukunftsfähiger werden. Dafür hat die Landesregierung am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Die letzte große Reform stand in der Lehramtsausbildung im Jahr 2009 an. Inzwischen ist sie aufgrund neuer Anforderungen und Herausforderungen im Schulalltag erneut reformbedürftig: Vor allem die schulische Inklusion und dadurch die Bildung von heterogenen Lerngruppen soll in das Ausbildungsgesetz aufgenommen werden. Auch die Medienbildung ist ein weiterer wichtiger Punkt. Außerdem haben wir uns für die Ausweitungen der Härtefälle für Staatsexamensstudierende eingesetzt. Nun gilt auch als Härtefall jede Art der Schwerbehinderung sowie pflegende Studierende. NordrheinWestfalen stellt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Lehrerausbildung weiter systematisch auf die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an den Lehrerberuf ein. Entscheidend für uns ist, dass wir an der soliden fachlichen und pädagogischen Ausbildung für die Lehrkräfte aller Schulstufen und Schulformen festhalten: Die Lehrerausbildung folgt damit der Schulstruktur.    

 

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

 

Die rot-grüne Landesregierung will bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen den von der Europäischen Union vorgegebenen Richtlinien nachkommen. Die Umsetzung in Landesrecht ist vorgeschrieben und zwingend erforderlich. Insbesondere muss die Landesregierung dafür sorgen, dass es einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung für das Thema gibt und diverse Vereinfachungen bei Verfahrensfragen festschreiben. Da außer dem sogenannten Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz auch weitere fachgesetzliche Regelungen geändert werden müssen, hat die Landesregierung ein Artikelgesetz entwickelt, das weitreichende Umsetzungserfordernisse abdeckt.   

     

Solide und sozial für neuen Wohnraum sorgen

 

Mit dem Thema Wohnraumförderung hat sich das Plenum am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne befasst. Gegenstand der Debatte sind die finanziellen Grundlagen der mietpreisgebundenen Wohnraumförderung des Landes. Der große Erfolg unserer Förderpolitik für mehr und bezahlbaren Wohnraum in NRW erfordert die Neujustierung der finanziellen Grundlagen. So muss das Fördervolumen bei der NRW.Bank, die die Förderung für die Landesregierung abwickelt, von 800 Millionen Euro pro Jahr auf 1,1 Milliarden Euro angehoben werden. Zudem muss das vom Bund versprochene und durch das Bundeskabinett bereits beschlossen Geld für die soziale Wohnraumförderung, das für die Tilgungszuschüsse verwendet wird, zügig kommen. Wichtig ist dabei, dass das Geld direkt an die Länder geht, um die effektive und sehr erfolgreiche Förderpolitik fortsetzen zu können.    

 

Mit besten Grüßen aus Düsseldorf  

 

Peter Münstermann und Liesel Koschorreck