Die SPD Fraktion im Kreistag Düren fordert die im Kreistag vertretenen Parteien auf, zu nachfolgender Resolution ihre Zustimmung aktiv zu erklären.  In den Letzten Tagen gab es in den Medien Berichte zur Situation im Hambacher Forst. Zwei Überschriften hierzu: „Neue Aktivisten aus der linksradikalen Szene verbieten der Polizei, den Wald zu betreten.“  „Am Ende fliegen dann doch Farb- und Bitumenbomben.“  Von den Waldbesetzern war zu lesen:  „Wir wollen keinerlei Polizisten im Hambacher Forst. Und wenn diese es nicht anders verstehen, dann sollten sie sich nicht wundern, wenn mal wer unfreundlich oder ruppig wird.“  Das ist eine unverhohlene Androhung von Gewalt gegenüber Polizisten. Die Polizei wird bei der Ausführung ihrer Aufgaben aus den Reihen der Waldbesetzer fortlaufend mit Gewalt bedroht. Dieses ist nicht hinnehmbar!  Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Die Bedrohung von Gesundheit und Leben von Mitarbeitern  der im Hambacher Forst tätigen Firmen und Polizisten haben jedes Maß demokratischer Auseinander

setzung überschritten.  Anschläge – sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handels. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden.  In den letzten Jahren hat sich der Kreistag mehrfach mit der Problematik befasst. Friedlicher Protest ist dabei immer als Instrument demokratischer Auseinandersetzung befürwortet worden.  Die weiter zunehmende Eskalation der Waldbesetzer im Hambacher Forst ist mit nichts zu entschuldigen. Daher bekräftigt der Kreistag erneut nachdrücklich seine Unterstützung der Arbeit der Polizei im Hambacher Forst, um dort zeitnah für Recht und Ordnung zu sorgen.  Der Kreistag Düren hat in seiner Sitzung am  17. Oktober 2017 die Resolution einstimmig verabschiedet.

 

Resolution zur personellen Verstärkung der Kreispolizeibehörde 

 

Der Innenminister  NRW hat eine Reduzierung des Personals der Kreispolizeibehörde Düren um 4,3 Stellen festgelegt. Der Fraktionsvorsitzende J.J. Schmitz hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2017 den Landrat aufgefordert eine Resolution vorzubereiten, in der die Landesregierung NRW aufgefordert wird, die Kreispolizeibehörde Düren personell so auszustatten, dass sie  ihre Aufgaben uneingeschränkt war nehmen kann. Der Landrat verwies auf ein anstehendes Gespräch der Landräte mit dem Innenminister zu dieser Thematik, dies solle abgewartet werden bevor eine mögliche Resolution auf den Weg gebracht werde.