Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Der Umgang mit der Erhebung und die Höhe der Beiträge für Straßensanierungen sind aus unserer Sicht uneinheitlich und ungerecht.

 

Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung für die Nutzung der Straße als Anlieger erhoben. Die Beteiligung erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW). Allerdings gehen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um.

 

Während einige Kommunen 50 Prozent der entstehenden Kosten auf die Anlieger umlegen, sind es in anderen sogar bis zu 80 Prozent – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Die Beitragsbelastungen für die Grundstückseigentümer können dabei bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehen.

 

Unsere Ziele sind deshalb:

 

- Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen.

- Anlieger von den hohen Kosten entlasten.

- Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.

 

Dazu haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht. CDU und FDP lehnen dies ab und wollen die Entscheidung den Städten und Gemeinden überlassen: Nun entscheidet also die Postleitzahl, ob man zahlen muss oder nicht.  Wir bleiben dabei: Das Land soll die Kosten für den kommunalen Straßenausbau übernehmen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!