Informationen aus dem Landtag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 
 
wir hoffen, dass Sie schöne Weihnachtsfeiertage hatten und gut in das neue Jahr gestartet sind. Auch der Landtag NRW hat nach den Weihnachtsferien wieder den Betrieb aufgenommen und in dieser Woche hat das Plenum des Landtags getagt. Wir möchten Sie daher wie gewohnt über die aktuellen Themen informieren. 
 
Kampf gegen ungerechte Steuerpraktiken geht weiter
Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik sind die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche gegangen. Zunächst wurde die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt, dass das Vorgehen gegen solche Praktiken zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik gehört und nicht nur dann beschworen werden darf, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen. Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten. 
 
 
Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in NRW“
Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wurde nun der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik vorgestellt und im Landtag diskutiert. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in NRW formuliert. Die Empfehlungen orientieren sich am familienpolitischen Dreiklang aus Zeit, Geld und 01/2017 Infrastruktur. Sie unterbreiten Vorschläge zur zeitlichen Entlastung von Familien, für die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, zur Optimierung familienunterstützender Systeme sowie für qualitativ hochwertige beitragsfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Zudem führen sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien. Bereits der Familienbericht der Landesregierung unterstrich, dass Zeitmangel für viele Familien das größte Problem darstellt. Ein Ziel dieser Kommission war es, der Landespolitik entsprechende Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Familienzeitpolitik zu unterbreiten.  
 
Lob für friedlichen Jahreswechsel
SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften bedankt, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus. 
 
Kein Freifahrtschein für Lang-Lkw
Die SPD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag ins Januar-Plenum eingebracht, der sich mit dem Thema „Einführung der Lang-LKW auf den Straßen Nordrhein-Westfalens“ befasst. Der Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland wurde, beauftragt vom Bundesverkehrsministerium, in einem fünfjährigen Feldversuch in verschiedenen Bundesländern getestet. Nordrhein-Westfalen hatte sich aufgrund verschiedener ernst zu nehmender Bedenken nicht an dem Feldversuch beteiligt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuchs veröffentlicht. Darin wird den Lang-Lkw Praxistauglichkeit bescheinigt. Dem stehen aber verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen entgegen. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 bundesweit und „dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken“ zugelassen, allerdings bedarf es schon einer gewissenhaften Abwägung, was genau darunter zu verstehen ist. Für die SPDFraktion ist wichtig, dass der unbefristete Regelbetrieb von Lang-Lkw mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer und deren Verkehrssicherheit erfolgen muss und sich andererseits keine Benachteiligung der NRW-Logistikwirtschaft ergeben darf. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen, mit Blick auf die bereits heute überlasteten Bundesfernstraßen, bleibt die Initiative des Bundesverkehrsministers fraglich. Denn der Verkehrsträger Schiene wird so, was den Güterverkehr angeht, eher geschwächt als gestärkt. In Kenntnis aller Umstände darf es einen Freifahrtschein für Lang-Lkw in NRW nicht geben. 
 
NRW ist ein herausragendes Forschungsland
Forschung und Innovationen sind ein starker Motor für Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, die Attraktivität des Standorts für die Wirtschaft erhöht sich und gesellschaftliche Herausforderungen werden angegangen und gelöst. Wissenschaft ist ein Wert an sich für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Geld für Bildung und Forschung ist zudem eine der sinnvollsten Investitionen, die es gibt. Jeder in diesem Bereich investierte Euro zahlt sich in den Jahren danach mindestens vierfach aus. Weil wir das wissen und die Investition in Bildung und Forschung Priorität hat, haben wir den Etat für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um rund 45 Prozent erhöht. Das sind mehr als 8,4 Milliarden Euro, die 2017 in NRW für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Uniklinika zur Verfügung stehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden seit 2010 in die 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit hat NRW die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa. Diese herausragende Forschungslandschaft sorgt für Lösungen und Verbesserungen aller relevanten Lebensbereiche. Davon profitieren die Menschen in NRW, Deutschland insgesamt und weltweit. 
 
Änderungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz
Im Jahr 2012 hat die SPD mit dem in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig klare Vorgaben für Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen definiert. Der Nachweis von eingehaltenen ökologischen, sozialen und ethischen Standards anhand von Belegen ist seitdem Bieterpflicht. Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Ein gutes Gesetz, das durch die aktuellen Änderungen beim Mindestlohn und Bestbieterprinzip noch weiter verbessert wurde. Mit der Harmonisierung des Mindestlohns auf 8,84 Euro sichert die SPD-Fraktion den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Bezahlung von guter Arbeit und schützt vor Lohndumping. Zudem wird beim Bestbieterprinzip die Einreichfrist für Nachweise von drei auf maximal fünf Werktage verlängert. Dies ist ein positives Signal für die Wirtschaft in NRW, weil deren Unternehmen nun mehr Zeit haben, sich zu bewerben. 
 
 
Mit besten Grüßen aus Düsseldorf 
 
Ihre/Eure Peter Münstermann und Liesel Koschorreck 
 

SPD wünscht frohe Weihnachten

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,


wir wünschen Ihnen und Ihren Familie ein frohes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest.
Für das nächste Jahr wünschen wir Ihnen Gesundheit, Erfolg und persönliche Zufriedenheit.

Wir bedanken uns bei all denen, die uns und unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten konstruktiv und freundschaftlich begleitet haben und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.
 

Ihr

Markus Szech 

(Vorsitzender)

 

 

SPD ehrt ihre langjährigen Mitglieder

Am Freitag, den 9. Dezember 2016, lud die SPD Heimbach ihre Mitglieder zur Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung ein. Diese fand, bei knisterndem Kaminfeuer, im festlich geschmückten Gastraum des Hotels Hinter den Spiegeln, in Heimbach-Hasenfeld, statt.

Das Bild zeigt von links: Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender), Edith Cremer, Ulla Freifrau von Gagern (25-jähriges Jubiläum), Frank Ledig (30-jähriges Jubiläum), Markus Szech (SPD-Vorsitzender) 

 

Der Vorsitzende, Markus Szech, ehrte drei Mitglieder für 25 und 30 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD.

Frank Ledig wurde an diesem Abend für seine 30-Jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Für Paul Cremer, der ebenfalls seit über 30 Jahren SPD-Mitglied ist und an diesem Abend leider verhindert war, nahm seine Ehefrau die Urkunde entgegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulla Freifrau von Gagern, wurde für ihre 25-Jährige Mitgliedschaft geehrt. 

„Die Jubilare haben in den letzten Jahrzehnten die Politik in Heimbach maßgeblich mitgestaltet, die verschiedensten Ämter bekleidet und die jüngeren Mitglieder immer mit Rat und Tat unterstützt“, stellte Markus Szech, anerkennend fest. 

Bei einem reichhaltigen Buffet blieb anschließend viel Zeit um sich über die „alten Zeiten“ und die politischen Herausforderungen der Zukunft auszutauschen.

Insbesondere die musikalische Begleitung der Veranstaltung durch den Jubilar Frank Ledig, der sein Akkordeon mitgebracht hatte, sorgte für eine fröhliche Weihnachtsstimmung.

Die SPD Heimbach wünscht allen Genossinnen und Genossen eine frohe, friedliche und besinnliche Weihnachtszeit.

 

 

Bericht aus dem Landtag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 
 
in dieser Woche ist erneut der Landtag NRW zusammengekommen. Wir möchten Sie daher wie gewohnt über die aktuellen Themen informieren. 
 
Beratungen zum Landeshaushalt 2017
 
Die Plenartage waren größtenteils geprägt durch die zweite Lesung des Haushalts 2017. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben hierfür Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro eingebracht, mit denen Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern gesetzt werden:
 
- Stärkung Ehrenamt: 1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u. a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt.
 
- Effiziente Verwaltung: Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Wir geben so mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus.
 
- Kultur: Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Der Kulturhaushalt hat nun eine Rekordhöhe von mehr als 200 Millionen Euro.
 
- Soziales und Inklusion: Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und 12/2016 stellen dafür 430.000 Euro bereit.
 
- Gemeindefinanzierungsgesetz: Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Es ist vorgesehen, die Regelungen des GFG 2016 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) im GFG 2017 beizubehalten. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für das zweite Dezember-Plenum geplant, am Donnerstag wurde es erstmals im Plenum beraten.
 
- Weitere: Zusätzlich werden rund 1,1 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereitgestellt sowie knapp 6 Millionen Euro für den Bereich Innovation und Digitalisierung. 

 

Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne Adventszeit. 
 
Mit besten Grüßen aus Düsseldorf 
 
Ihre/Eure Peter Münstermann und Liesel Koschorreck 
 
 

SPD Heimbach stark im Kreisverband Düren-Jülich

 

Mit großer Freude hat die SPD Heimbach die Zusammensetzung des frisch gewählten geschäftsführenden Vorstandes des SPD-Kreisverbands Düren - Jülich aufgenommen.

Unser Beisitzer, Max Dichant, wurde auf dem Unterbezirksparteitag, am 05. November 2016, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.

Das beste Wahlergebnis des Tages erzielte der stellvertretende Heimbacher SPD Vorsitzende, Lukas Gärtner. Er wurde mit 99 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Kassierer gewählt.

Führen wird den Kreisverband weiterhin der Dürener Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister, Dietmar Nietan.

Die SPD Heimbach wünscht dem neu gewählten Vorstand alles Gute und die nötige Kraft um die sozialdemokratischen Ziele, die auf dem Parteitag festgelegt wurden, umzusetzen. 

 

 

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