Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik sind die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche gegangen. Zunächst wurde die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt, dass das Vorgehen gegen solche Praktiken zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik gehört und nicht nur dann beschworen werden darf, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen. Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten.
Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in NRW“
Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wurde nun der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik vorgestellt und im Landtag diskutiert. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in NRW formuliert. Die Empfehlungen orientieren sich am familienpolitischen Dreiklang aus Zeit, Geld und 01/2017 Infrastruktur. Sie unterbreiten Vorschläge zur zeitlichen Entlastung von Familien, für die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, zur Optimierung familienunterstützender Systeme sowie für qualitativ hochwertige beitragsfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Zudem führen sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien. Bereits der Familienbericht der Landesregierung unterstrich, dass Zeitmangel für viele Familien das größte Problem darstellt. Ein Ziel dieser Kommission war es, der Landespolitik entsprechende Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Familienzeitpolitik zu unterbreiten.
Lob für friedlichen Jahreswechsel
SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften bedankt, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus.
Kein Freifahrtschein für Lang-Lkw
Die SPD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag ins Januar-Plenum eingebracht, der sich mit dem Thema „Einführung der Lang-LKW auf den Straßen Nordrhein-Westfalens“ befasst. Der Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland wurde, beauftragt vom Bundesverkehrsministerium, in einem fünfjährigen Feldversuch in verschiedenen Bundesländern getestet. Nordrhein-Westfalen hatte sich aufgrund verschiedener ernst zu nehmender Bedenken nicht an dem Feldversuch beteiligt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuchs veröffentlicht. Darin wird den Lang-Lkw Praxistauglichkeit bescheinigt. Dem stehen aber verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen entgegen. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 bundesweit und „dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken“ zugelassen, allerdings bedarf es schon einer gewissenhaften Abwägung, was genau darunter zu verstehen ist. Für die SPDFraktion ist wichtig, dass der unbefristete Regelbetrieb von Lang-Lkw mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer und deren Verkehrssicherheit erfolgen muss und sich andererseits keine Benachteiligung der NRW-Logistikwirtschaft ergeben darf. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen, mit Blick auf die bereits heute überlasteten Bundesfernstraßen, bleibt die Initiative des Bundesverkehrsministers fraglich. Denn der Verkehrsträger Schiene wird so, was den Güterverkehr angeht, eher geschwächt als gestärkt. In Kenntnis aller Umstände darf es einen Freifahrtschein für Lang-Lkw in NRW nicht geben.
NRW ist ein herausragendes Forschungsland
Forschung und Innovationen sind ein starker Motor für Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, die Attraktivität des Standorts für die Wirtschaft erhöht sich und gesellschaftliche Herausforderungen werden angegangen und gelöst. Wissenschaft ist ein Wert an sich für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Geld für Bildung und Forschung ist zudem eine der sinnvollsten Investitionen, die es gibt. Jeder in diesem Bereich investierte Euro zahlt sich in den Jahren danach mindestens vierfach aus. Weil wir das wissen und die Investition in Bildung und Forschung Priorität hat, haben wir den Etat für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um rund 45 Prozent erhöht. Das sind mehr als 8,4 Milliarden Euro, die 2017 in NRW für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Uniklinika zur Verfügung stehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden seit 2010 in die 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit hat NRW die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa. Diese herausragende Forschungslandschaft sorgt für Lösungen und Verbesserungen aller relevanten Lebensbereiche. Davon profitieren die Menschen in NRW, Deutschland insgesamt und weltweit.
Änderungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz
Im Jahr 2012 hat die SPD mit dem in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig klare Vorgaben für Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen definiert. Der Nachweis von eingehaltenen ökologischen, sozialen und ethischen Standards anhand von Belegen ist seitdem Bieterpflicht. Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Ein gutes Gesetz, das durch die aktuellen Änderungen beim Mindestlohn und Bestbieterprinzip noch weiter verbessert wurde. Mit der Harmonisierung des Mindestlohns auf 8,84 Euro sichert die SPD-Fraktion den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Bezahlung von guter Arbeit und schützt vor Lohndumping. Zudem wird beim Bestbieterprinzip die Einreichfrist für Nachweise von drei auf maximal fünf Werktage verlängert. Dies ist ein positives Signal für die Wirtschaft in NRW, weil deren Unternehmen nun mehr Zeit haben, sich zu bewerben.
Mit besten Grüßen aus Düsseldorf
Ihre/Eure Peter Münstermann und Liesel Koschorreck
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
Das Bild zeigt von links: Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender), Edith Cremer, Ulla Freifrau von Gagern (25-jähriges Jubiläum), Frank Ledig (30-jähriges Jubiläum), Markus Szech (SPD-Vorsitzender)