SPD warnt vor riskanten Spekulationsgeschäften
Beteiligung der Stadt Heimbach an der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH
Aus Sicht der SPD Heimbach ist es vermessen, die Haushaltskonsolidierung auf einer Neuverschuldung aufzubauen. Daher gibt es von der SPD ein klares "NEIN" zu der gewagten Beteiligung an der ERE GmbH & Co. KG.
Uns liegt seitens der Verwaltung eine detaillierte Risikobeschreibung vor.
In dieser Risikobeschreibung führt die Verwaltung selbs aus, dass mögliche Konjunkturkrisen negative Auswirkungen auf die "ene-Gruppe" haben könnten.
Gleiches gilt für Änderungen energiepolitischer Rahmenbedingungen. Alleine das Auslaufen garantierter Einspeisevergütungen und der Wegfall von Subventionen für erneuerbare Energien schließt Auswirkungen auf das "ene-Betriebsergebnis" nicht aus.
Aber auch eine denkbare Änderung in der Steuerpolitik birgt für die Zukunft Risiken. Eine Erhöhung der z.B. Ertragssteueraufwendungen würde die Rendite nach Finanzierung und Steuern negativ beeinflussen.
Unter Berücksichtigung der von der Stadtverwaltung Heimbach in der "Finanzrechnung bei Vollfinanzierung" unterstellten Annahmen, reichen die bis zum 2037 kalkulierten Gewinnausschüttungen bereits aus heutiger Sicht nicht aus, das Darlehen zu tilgen.
Bis zum Jahr 2037 ist ein Betrag von knapp 140.000,00 Euro aus Liquiditätskrediten oder alternativ aus Investitionspauschalen zu finanzieren.
Werden die aus Sicht der SPD Heimbach sehr optimistischen Annahmen hinsichtlich künftiger Ausschüttungen der "ene" nicht realisiert, wird zwangsläufig der Liquiditätskredit in Höhe von 140.000,00 Euro erhöht werden müssen.
Kurz und knapp:
Die SPD Heimbach ist nicht bereit derartige Spekulationsgeschäfte zu Lasten der Heimbacher Bevölkerung mitzutragen!
Wenn das Geschäft schiefgeht, werden die wenigsten der jetzigen Ratsmitglieder die Zeche hierfür zahlen müssen. Die wird insbesondere die jüngeren Heimbacher und Heimbacherinnen, sowie unsere Kinder treffen.
Daher unser klares NEIN zum Anteilskauf!
Fördergelder für das Integrierte Handlungskonzept bewilligt
Die SPD Heimbach freut sich über den Bewilligungsbescheid zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts, kurz IHK. Schon bei der Informationsveranstaltung zum IHK war die SPD von diesem Projekt überzeugt. Nun darf unsere Stadt auf Fördergelder in Höhe von knapp 4,38 Millionen Euro hoffen.
„Die Planer, sowie die Verwaltung haben hier ganze Arbeit geleistet“, lobt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach, die engagierte Projektentwicklung. „Dass die Regierungspräsidentin die ersten Fördergelder bewilligt hat, zeigt auch, wie beharrlich sich der Bürgermeister und die Verwaltung hierfür eingesetzt haben. Heimbach ist jetzt in der Lage eine historische Stadtentwicklung vorzunehmen“, so Szech weiter.
Nun müssen zügig die einzelnen Teilprojekte priorisiert werden. Die Ideen gehen hier von der Umgestaltung einzelner Wanderwege, sowie der Überarbeitung der Verkehrsführung, bis hin zum Bau einer Bürgerhalle und einem Parkhaus. Die SPD Heimbach wird diesen Prozess gewohnt konstruktiv und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern begleiten.
Mehr zum IHK finden sie hier.
Cem Timirci ist SPD-Landtagskandidat
Der Dürener Rechtsanwalt, Cem Timirci, wurde bei der Wahlkreiskonferenz als Landtagskandidat für die SPD aufgestellt.
Der 43-Jährige wird bei den Landtagswahlen 2017 im Wahlkreis Düren II / Euskirchen II, zu dem auch das Heimbacher Stadtgebiet zählt, für die SPD antreten.
Timirci ist bereits seit Jahren politisch aktiv und hält einen engen Kontakt zu den SPD-Ortsvereinen der einzelnen Kommunen im Kreisgebiet.
Zuletzt besuchte er Heimbach im Rahmen der SPD-Mitgliederversammlung im Mai, wo er seine politischen Schwerpunkte vorstellte und den Mitgliedern Rede und Antwort zu den Heimbacher Themen stand.
Zu den ersten Gratulanten zählten die Heimbacher Delegierten Ulla von Gagern (Bild links) und Matthias Dürbaum (rechts).
Die SPD Heimbach wünscht Cem Timirci für die bevorstehende Wahlkampfphase alles Gute und viel Erfolg.
Landtagsinformation
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, So nicht! SPD stimmt gegen den Haushalt und neue Schulden!
In der heutigen Stadtratssitzung hat die SPD geschlossen den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Trotz der massiven und einschneidenden Sparmaßnahmen, wie der Schließung des Haus des Gastes und der erst kürzlich durchgeführten Steuererhöhungen, sollen nun neue Schulden im hohen sechsstelliger Bereich, für ein Spekulationsgeschäft, aufgenommen werden.
Bevor dieses Spekulationsgeschäft, in Höhe von 800.000,00, Euro nicht abschließend geprüft ist, sieht die SPD keine Grundlage hierfür erneut den Steuerzahler zu belasten.
Die SPD hatte deshalb gefordert diese Position aus dem Haushalt zu streichen und ggf. später als Nachtragshaushalt einzubringen. Der restliche Teil des Haushalts hätte unter diesen Bedingungen auch die Zustimmung der SPD gefunden.
Lesen sie hierzu auch die ausführliche Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Heimbach:
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